Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine versetzt uns in eine Situation, wie sie viele von uns nur aus Erzählungen älterer Generationen kennen. Es herrscht wieder Krieg auf dem Boden Europas. Das imperialistische Streben des russischen Präsidenten Vladimir Putin macht keinen Halt vor den Grenzen souveräner Staaten. Dieses völkerrechtswidrige Vorgehen ist auf das Schärfste zu verurteilen und ist in keiner Weise zu legitimieren oder zu relativieren. Wir dürfen nicht dem Irrglauben erliegen, die Ukraine befinde sich in weiter Ferne. Sie ist unmittelbarer Nachbar der EU und unserer Bündnispartner.
Die Bilder verängstigter Menschen, die sich in Todesangst vor Bombeneinschlägen in Kellern und U-Bahnen verschanzt haben, sind allgegenwärtig. Krieg ist immer mit unsäglichem Leid, der Traumatisierung und dem Tod von Menschen, Erwachsenen wie Kindern, verbunden. Putin nimmt dies bereitwillig in Kauf.
Die Konsequenzen für diese Kriegstreiberei müssen für den Kreml spürbar sein.
Unsere Gedanken und volle Solidarität sind bei der ukrainischen Bevölkerung.