SPD Fraktion fordert Rückkehr zu verlässlicher und glaubwürdiger Kreispolitik
Die Berichterstattung „Landrat entschuldigt sich“ am 27.02.2021 im NK, haben wir zur Kenntnis genommen. Respekt vor diesem Schritt.
Aber, das höchst merkwürdige, und verwirrende Verhalten des Landrates, erfordert dennoch einiges aus unserer Sicht zusätzlich klarzustellen.
Dabei geht uns nicht um ein „Nachtreten“, es geht uns um eine sachliche Aufarbeitung aller Fakten, und einer klaren Positionierung zu dieser unsäglichen Situation. Wir wünschen uns, dass dieses, nach wie vor nicht nachvollziehbare, Verhalten unverzüglich, gemeinsam, und vor allem öffentlich aufgearbeitet wird, damit danach eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die wir weiterhin anstreben, zum Wohl unseres Landkreises fortgesetzt werden kann.
Es geht uns
1.um ein Klares Bekenntnis unsererseits zu den Mitarbeitern und Ihre verlässliche Arbeit!
Wir setzen uns für die Menschen in der Verwaltung und im Landkreis ein. Wir vertrauen auf die Aussagen, die wir durch die Verwaltung und Fachbehörden erhalten.
2.um den Ablauf der Haushaltsplanung, samt der Sitzung selbst.
Die Menschen müssen wissen, was hier wirklich passiert ist, was die Hintergründe sind. Nur so können sie nachvollziehen, wieso die Gegenstimme des Landrates zu seinem eigenen Haushalt solch eine „Wucht“ entfaltet hat.
3.um die Forderung nach einer umfassenden Stellungnahme zu den Aussagen von Herrn Landrat Wiedemann in der Presse. Hier bedarf es dringend der Klarstellung einiger Punkte, unter anderem auch zum Thema Redezeitbeschränkung aufgrund Corona, so die Formulierung des Kollegen Dierl, etc.
4.um die Forderung, dass sich Herr Landrat zum Kommentar in N.N. bezogen auf Herrn Hager äußert, und die falschen Behauptungen, die im Kommentar aufgestellt wurden, vollends, und auf allen „Kanälen“ ausgeräumt werden!
Solche Kommentare und Anschuldigungen (deren Basis zu hinterfragen ist) dürfen nicht ansatzweise im Raum stehen bleiben. Herr Landrat Wiedemann hat den Entwurf selbst vorgestellt und unterschrieben, was er ja auch bestätigt hat.
Wir haben größte Bedenken, dass sich die gesamte Berichterstattung äußerst negativ auf die Stimmungslage im Landratsamt, die eh relativ angespannt ist, auswirkt. Wir müssen wieder „auf Spur kommen“. Wir brauchen Verlässlichkeit nach innen und nach außen!
5.darum, ein klares Fazit zu erhalten, welches den weiteren Weg für den Kreishaushalt 2021 aufzeigt, darin müssen klare Aussagen getroffen werden, wie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im eigenen Haus, und mit den Kreistagsmitgliedern in Zukunft aussehen soll. Wir waren, und sind auch künftig, bei entsprechender Aufarbeitung des Themas, gerne dazu bereit.
Festzustellen bleibt,
dass das Handeln des Landrats jegliches politische und zwischenmenschliche Gespür vermissen ließ. Vereinbarungen wurden gebrochen, Vertrauen zerstört, und die eigenen Mitarbeiter bloßgestellt. Durch sein Verhalten hat Herr Landrat Wiedemann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gremium erschwert bis unmöglich gestaltet.
Herr Landrat Wiedemann war sich offenbar der Tragweite seines Verhaltens nicht bewusst gewesen, was Grund zur Sorge bereitet. Der Landrat schwächte dadurch den Landkreis nach außen, da er seiner eigenen Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit geschadet hat.
der Landrat hat bewusst die Handlungsfähigkeit des Landkreises riskiert, die bei einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt entstanden wäre.
Wir erhoffen uns eine konstruktive, offene Aufarbeitung des Themenkomplexes, mit allen Beteiligten, zum Wohl unseres Landkreises.
Über unsere Stellungnahme berichtete die Presse: