Kreis SPD fordert einen konsequenten sozialen Klimaschutz mit einem Gesamtkonzept
Zwei Genossen aus dem Kreisverband, Hans Dötsch, vorsitzender AG 60+ und Jan-Michael Fischer, stellvertretender Fraktionsvorsitztender der Kreistagsfraktion haben sich ihre Gedanken zum Klimaschutz und zur Zukunft für uns alle gemacht. Sozialer, gerechter Klimaschutz ist möglich, wenn man denn will:
Hans Dötsch, Vorsitzender SPD AG 60+, Bayreuthland:
"Sehr geehrter Herr Scheuer,
mit Entsetzen habe ich Ihren Angriff auf den CO2-Preis zur Kenntnis genommen. Denn eins ist klar: Will Deutschland seine Klimaziele erreichen, muss – neben anderen Maßnahmen – fossile Energie teurer werden. Dass das auch sozial gerecht geht, zeigen viele Studien. Diese sollten Ihnen bekannt sein.
Sich als Klimaschützer profilieren wollen, aber die konkrete Umsetzung schlechtreden – das ist Heuchelei. So bleibt bei mir der Eindruck: Für die CSU ist Klimaschutz nur ein Lippenbekenntnis. Im Zweifel schürt sie die Benzinpreis-Wut. Damit beschädigt Ihre Partei mutwillig den Klimaschutz. Nur, um im Wahlkampf bei Autofahrer*innen zu punkten und eine Handvoll Prozente zu gewinnen.
Als Bayer*in appelliere ich an Sie: Setzen Sie sich konsequent für Klimaschutz ein – Schluss mit dem Benzinpreis-Populismus!
Jan-Michael Fischer, stellv. Vorsitzender SPD Fraktion Kreistag Bayreuth:
Das Thema Klima- und Umweltschutz wurde von vielen PolitikerInnen lange nur als politische Randnotiz betrachtet. Zwischenzeitlich rückte es immer mehr in den medialen und mithin politischen Fokus, was nicht zuletzt mutigen SchülerInnen zu verdanken ist, die trotz vielfacher Kritik, ihrem Unmut über die Klimapolitik freie Luft machten.
Das Thema wird nun auf allen politischen Ebenen besetzt. Man könnte fast sagen, es schickt sich nicht, das Thema nicht zu bedienen. Das birgt die Gefahr der Simplifizierung komplexer Sachverhalte.
Die Herausforderung der Politik besteht im Gesamtkonzept. Zur kurzen Veranschaulichung sollen einige Beispiele dienen, die nur einen sehr kleinen und nicht annähernd abschließenden Einblick geben sollen.
So erfordert der verstärkte Rückgriff auf Strom aus Erneuerbaren Energien - auch mit Blick auf eine überwiegend dezentrale Energieerzeugung - einen intelligenten Netzausbau, um Lasten effizient zu steuern. Es stellt sich also die Frage, wie der erzeugte Strom in welchen Mengen aufgenommen und transportiert werden kann.
Der oftmals gelobte Wasserstoff verfügt zwar über Potential, z.B. als Zwischenspeicher für überschüssig erzeugte Energie und als Energieträger für ausgewählte Industriezweige. Leidet aber u.a. auch an einer Schwäche bei der Energieeffizienz und ist nur dann zielführend, wenn er klimafreundlich hergestellt wird.
Windkraftanlagen und Photovoltaik ermöglichen klimafreundliche Stromerzeugung bei Sonne und Wind, sind aber ebenso davon abhängig.
Die jeweiligen Technologien bieten Vor- und Nachteile. Im Gesamtkonzept müssen daher die Stärken genutzt werden, um Schwächen auszugleichen. Eine clevere Kombination unterschiedlicher Technologien ist notwendig.
Mehr Klimaschutz setzt aber nicht nur eine grüne Stromerzeugung, sondern z.B. auch Energieeinsparung, Ressourcenschonung, die umweltfreundliche Erzeugung von Wärme und ein allgemeines Umdenken im Verkehrsbereich voraus.
Und dann wäre da noch der soziale Aspekt. Voraussetzung für mehr Klimaschutz ist die Akzeptanz und das Mitwirken der Menschen, was jedoch eine gerechte Kostenverteilung und sozialverträgliche Entscheidungen der Politik voraussetzt. Dabei können staatliche Subventionen wie Förderprogramme oder Steuersenkungen helfen. Die Beteiligung von Bürger*innen an Anlagen und eine damit einhergehende attraktive Verzinsung kann motivieren, soweit auch Beteiligungen in geringer finanzieller Höhe zugelassen werden, z.B. bei PV-Freiflächenanlagen oder Windrädern.
Es gibt aber auch dort Probleme, wo die Bereitschaft zu mehr Klimafreundlichkeit grundsätzlich besteht. So haben es MieterInnen oft schwer, weil sie vom Wohlwollen des Vermieters abhängig sind. Diese entscheidet im Zweifelsfall, ob ein klimafreundlicheres Heizsystem oder eine PV-Anlage installiert wird.
Aber auch engagierte VermieterInnen, die ihren MieterInnen gerne eigenen PV-Strom zur Verfügung stellen möchten, sehen sich häufig mit bürokratischen Hürden konfrontiert. Die Projekte scheitern dann am Aufwand und mangelnder Attraktivität.
Auch der Unterschied zwischen Stadt und Land muss berücksichtigt werden.
Im ländlichen Raum mangelt es oft an der Infrastruktur, um auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Man ist abhängig vom eigenen Auto. Wer sich ein neues und klimafreundliches Auto zulegen kann, bleibt von steigenden Kraftstoffpreisen und Steuererhöhungen weitgehend verschont. Wer ohnehin weniger im Monat übrig hat, auf den Verbrenner angewiesen ist und nicht auf den öffentlichen Nahverkehr ausweichen kann, wird noch mehr belastet.
Mehr Klimaschutz erfordert mutige politische Entscheidungen und ein Gesamtkonzept, das der Komplexität des Themas gerecht wird. Ein Konzept, das Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit vereint.