CSU will Bürger stärker entlasten ????
"CSU will Bürger stärker entlasten" - ein Artikel im Nordbayerischen Kurier und eine Stellungnahme
Ach wie schön könnte man denken, wenn man nur die Überschrift liest.
Die CSU hat Angst vor sozialen Verwerfungen. Ich erinnere an zwei wichtige soziale Vorhaben, die in der „Großen Koalition“ am Widerstand auch der CSU scheiterten. Das ist einmal der Mindestlohn von 12.—Euro und die Neugestaltung des Soli mit Entlastung für die, die sie brauchen.
Die EEG-Umlage wird ab 1.7.2022 gestrichen, um die Strompreise zu dämpfen. Die Pendlerpauschale wurde rückwirkend zum 1.1.2022 erhöht. Als Opposition ist sehr einfach, immer mehr zu fordern.
Der Tankrabatt wird kritisiert. Da ist tatsächlich zu vermuten, dass die Konzerne Zusatzgewinne einstreichen. Wer garantiert, dass nicht die gleiche Wirkung eintritt, wenn befristet die Mehrwertsteuer teilweise auf Grundnahrungsmittel entfällt?
Wenn die Bundesregierung den Mineralölkonzernen auf die Finger schauen will, durch ein verschärftes Kartellrecht, wer wehrt sich dagegen. Na klar, CDU und CSU.
Das Märchen, an Rentner wird bei Entlastungspaketen nicht gedacht, ist so nicht richtig. Ein Großteil der Entlastungen berücksichtigt auch Rentner. Die starke Erhöhung der Renten, nicht nur befristet, ist nur möglich, weil jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Rentenkasse fließen, eine politische Entscheidung.
Der größte Pferdefuß des „Entlastungspapiers“ kommt noch. Die Frage „Wer soll das bezahlen“ bleibt unbeantwortet. Hat die CSU dafür kein Konzept oder will sie uns das nicht verraten?
Nicht zu sagen, wie man seine Pläne bezahlen will und gleichzeitig die Verschuldung des Bundes zu kritisieren ist schon eine sehr seltsame Mischung.
Dieses Papier ist, in seinem sozialen Teil, meilenweit von einer soliden Politik entfernt und nicht weiter ernst zu nehmen.
Hans Dötsch Vorsitzender AG 60+ SPD Bayreuth Land