Ein halbes Jahr Kreistagsfraktion – Zwischenfazit
im März endete der Wahlkampf, im Mai trat der neue Kreistag zusammen.
Im Wahlkampf lässt sich viel versprechen, doch was lässt sich am Ende umsetzen?
Nach sechs Monaten Kreistagsarbeit ziehen wir ein erstes Zwischenfazit.
- Einrichtung eines beschließenden Ausschusses für Klimafragen
Ein beschließender Ausschuss für Klimafragen wurde in Form des Ausschusses Klima, Umwelt und Landwirtschaft fest etabliert und wertet das Thema Klimaschutz deutlich auf.
Mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz war es uns als SPD im Landkreis Bayreuth ein festes Anliegen dieses wichtige Thema nicht mehr nur beratend zu behandeln. Kreisrätinnen und Kreisräte, die sich intensiv mit Klimaschutzthemen auseinandersetzen, sollten ihre Entscheidungen nicht nur als Empfehlung weitergeben, sondern selbst auf den Weg bringen können. So werden gut durchdachte Konzepte nicht von einem anderen Gremium mit weniger Fachkompetenz unnötig zerrüttet oder abgelehnt.
- Erhalt der Hotelfachschule in Pegnitz für zwei weitere Jahre
Die Hotelfachschule wird nicht vorzeitig geschlossen. Wir haben einen Antrag auf Beantwortung noch offener, aber wesentlicher Fragen gestellt, der Klarheit brachte. Zudem haben wir uns für die Einrichtung einer Strategiegruppe eingesetzt, die Vertreterinnen der Schule, des Kreistags sowie externe Beraterinnen aus der Gastronomie umfasst. Gemeinsam erarbeitet die Gruppe Konzepte, die eine höhere Attraktivität der Schule gewährleisten soll. Nach zwei Jahren wird ein Fazit gezogen.
Im Wahlkampf haben wir immer wieder betont, dass die Hotelfachschule in Pegnitz nicht vorschnell geschlossen werden dürfe. Eine Schule darf nur dann geschlossen werden, wenn man alles Zumutbare versucht hat, um sie zu erhalten. Der Antrag des Landrats auf Schließung der Schule mit Blick auf nicht steigende Schüler*innenzahlen war unserer Meinung nach vorschnell.
Wesentliche Fragen, die einer solch endgültigen Entscheidung vorangehen müssen, waren bis zu unserem Antrag nicht gestellt und beantwortet worden. Wer war für das Marketing der Schule zuständig? Wie setzten sich die Kosten wirklich zusammen? Was würde man sich bei einer Schließung wirklich sparen und was würde mit den Lehrerkräften passieren? Schnell war klar, dass zu viele relevante Aspekte nicht berücksichtigt wurden und eine Schließung vorschnell stattfände.
- Einsetzung weiterer ehrenamtlicher Seniorenbeauftragten
Wir haben uns für die Einsetzung zweier weiterer ehrenamtlicher Seniorenbeauftragten stark gemacht. Bisher wurde diese so wichtige Aufgabe nur von einer Person übernommen. Zu wenig für einen Flächenlandkreis, der wie viele ländliche Regionen unter dem demografischen Wandel leidet, d.h. einen zunehmend höheren Altersdurchschnitt seiner Bewohner*innen aufweist.
Wir haben im Wahlkampf klar zum Ausdruck gebracht, dass Seniorenpolitik keine politische Randdisziplin bleiben darf. Mit Sonja Wagner stellen wir eine ehrenamtliche Seniorenbeauftragte im Landkreis.
- Einführung einer Landkreis-App
Eine verbesserte Onlinepräsenz des Landkreises als gebündelte Informationsplattform im Sinne unserer Landkreis-App befindet sich derzeit in der Umsetzung.
Sie soll alle wichtigen Informationen schnell und verständlich abrufbar machen. So wird mehr Transparenz geschaffen.
Jan-Michael Fischer, stellv. Fraktionsvorsitzender